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Deutschland braucht Sicherheit

Verbrechensbekämpfung gelingt nur durch grenzübergreifende Zusammenarbeit

Organisierte Kriminalität, Drogenhandel und illegale Zuwanderung machen nicht vor Grenzen Halt. Nur durch grenzübergreifende Zusammenarbeit lassen sie sich wirksam bekämpfen. Europa bietet strenge Kontrollen an den Außengrenzen und gemeinsame Regelungen in der Visa-, Asyl- und Einwanderungspolitik. Die immer intensivere Zusammenarbeit der Polizei und Strafverfolgungsbehörden bewährt sich. Europa ist der Schlüssel für eine effiziente Bekämpfung der grenzübergreifenden Kriminalität!

Europa ist ein Kontinent des Austauschs und der Begegnung geworden. Damit die Chancen dieser Freiheit auch genutzt werden können, muss für Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit gesorgt sein. Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Europäischen Union wirkungsvolle Beiträge zu ihrem Schutz.

Organisierte Kriminalität, Terrorismus und illegale Zuwanderung achten keine Grenzen. Daher kommt es entscheidend auf die enge Zusammenarbeit der Staaten an. Die EU bietet dafür den richtigen Rahmen. Durch die Erweiterung wurden die hohen EU-Standards auch auf die neuen Mitgliedstaaten übertragen. So müssen die neuen Mitgliedsländer ihre Außengrenzen nach EU-Regeln überwachen. Illegale Zuwanderung und Drogenschmuggel werden dort bereits erfolgreich bekämpft. Auch die Zahl der Asylanträge ist in Deutschland mit 29 000 im Jahr 2005 auf den niedrigsten Stand seit 1983 gesunken. Fünf Jahre zuvor waren es noch 79 000. Kostenersparnisse in Milliardenhöhe sind die Folge.

Einreise und Schutz der Außengrenzen
Zwischen den EU-Staaten Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Portugal, Schweden und Spanien sowie den Partnerländern der Nordischen Passunion Island und Norwegen gibt es heute keine Grenzkontrollen mehr.

Die Schweiz will in absehbarer Zeit ebenfalls die Grenzkontrollen abschaffen. Die neuen EU-Mitgliedstaaten sowie Großbritannien und Irland wenden die Regelungen zu den Außengrenzen noch nicht an.

Früher national geregelte Fragen werden zu europäischen Anliegen: Wer darf einreisen? Wer darf sich im Land aufhalten? Wie werden Fragen von Asyl- und Einwanderung geregelt? Auch grenzüberschreitende Bedrohungen wie der internationale Terrorismus und die organisierte Kriminalität fordern europäische Lösungen.

Das Gegengewicht zum Europa ohne Binnengrenzen bilden strenge Kontrollen an den Außengrenzen, gemeinsame Regelungen in der Visa-, Asyl- und Einwanderungspolitik sowie die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz.

Bei der Einreise von Bürgerinnen und Bürgern aus Nicht-EU-Staaten erkennen die Mitgliedstaaten deren Visa gegenseitig an. Kurzfristige Visa bis drei Monate werden nach einheitlichen EU-Regeln vergeben, längerfristige nach nationalen. Zur europäischen Visapolitik gehören einheitliche Kriterien der Antragstellung, Prüfung und Entscheidung über ein Visum. Auf Initiative der Bundesregierung wird an einem EU-Visa-Informationssystem gearbeitet, dass die gleichzeitige Beantragung eines Visums in mehreren Mitgliedstaaten verhindert.

Die EU-Staaten haben sich darüber hinaus zur gegenseitigen Unterstützung ihrer Polizeidienste verpflichtet. Ein „elektronisches Fahndungsbuch“, das „Schengener Informationssystem“ (SIS), hilft dabei. Das SIS ist ein computergestütztes System, das den Austausch von Daten über gesuchte Personen oder Objekte ermöglicht.

Asyl und Einwanderung
Innerhalb der EU gelten gemeinsame Regeln für den zuständigen Staat im Asylverfahren. Auf seine Entscheidungen können sich alle anderen EU-Staaten berufen. Durch Mindeststandards für das Asylverfahren und eine verbesserte Identifizierung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern wird das Asylverfahren sehr effektiv gestaltet.

Derzeit wird die zweite Phase der gemeinsamen Asylpolitik vorbereitet, die zu einer weitergehenden Harmonisierung führen soll. Sie umfasst die Einführung eines gemeinsamen Asylverfahrens und die Schaffung eines EU-weit einheitlichen Status für diejenigen, denen Asyl gewährt wird.

Auch bei der Einwanderung – zum Beispiel zur Familienzusammenführung, zum Studium oder einem Forschungsaufenthalt – sind gemeinsame Regeln gefunden. Ziel ist eine gemeinsame Einwanderungspolitik. Integrationsmaßnahmen sollen sich in erster Linie auf die Menschen konzentrieren, die sich bereits rechtmäßig bei uns aufhalten und bleiben wollen.

Viele Menschen aus anderen Teilen der Welt wollen in der Europäischen Union arbeiten, um ihre Familien zuhause zu ernähren. Oft wählen sie hierfür gefährliche Wege – zum Beispiel durch die Sahara in die spanischen Besitzungen in Nordafrika, oder auf dem gefährlichen Seeweg zu den Kanarischen Inseln oder übers Mittelmeer nach Italien, Griechenland und Malta. Gemeinsam müssen die EU-Staaten Wege finden, diesen Druck auf ihre Außengrenzen zu vermindern. Dazu gehört eine aktive Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik in den Herkunftsländern, die die Fluchtursachen mindern hilft. Die Bundesregierung setzt sich für ein europäisches Gesamtkonzept gegen die illegale Einwanderung ein.

Polizeiliche Zusammenarbeit
Einzelstaaten können ihre Sicherheit heute in vielen Bereichen nicht mehr allein gewährleisten. Beispiel Luftverkehr: Nur die europäische Luftsicherheitsverordnung konnte sicherstellen, dass an allen Flughäfen der Union heute jedes Gepäckstück durchleuchtet wird. Sie sorgt damit für sicheres Reisen nicht nur auf dem Hinflug, sondern auch auf der Rückreise. Eine der bedeutenden Säulen der Verbrechensbekämpfung im europäischen Rahmen ist das Europäische Polizeiamt „Europol“ in Den Haag. Europol soll operative, strategische und technische Informationen schnell und sicher anbieten. Es führt keine Ermittlungen durch und nimmt keine Fahndungsaufgaben wahr. Dafür haben die EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der Europol-Kooperation nationale Stellen eingerichtet – in Deutschland ist es das Bundeskriminalamt.

Die Bundesregierung möchte die Befugnisse von Europol ausbauen. So sollen Beamtinnen und Beamte der Behörde in gemeinsame Ermittlungsteams der EU-Länder einbezogen werden. Auch die Justizbehörden der Mitgliedstaaten arbeiten zusammen. Die gemeinsame Einrichtung „Eurojust“sowie ein besonderes Informationsnetz sorgen für die enge Abstimmung von Staatsanwaltschaften und Gerichten.

Zur Organisation

Aus Anlass des 50. Jahrestags der Unterzeichnung der Römischen Verträge veranstalteten die Bundesregierung, die Europäische Kommission und das Europäischen Parlament eine gemeinsame Informations- und Dialogtour durch über 50 Städte in Deutschland. Die Tour wurde konzipiert, organisiert und durchgeführt vom Unternehmen
Euro-Informationen -
Agentur für Verbraucherkommunikation
, Berlin.

Europa im Internet

Umfassende Informationen zum Leben, Lernen und Arbeiten in Europa finden Sie auf der Seite Europa-Mobil.

Zu Fragen der Sozialversicherung informiert Krankenkassen.de.

Aktuelle EU-Informationen mit dpa-Europa-Ticker: eu-info.de.

Zur Finanzierung des Studiums im Ausland: zinsen.de