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Die Europäische Union muss sich Grenzen setzen

Klarheit im Erweiterungsprozess und beim Verfassungsvertrag

Die EU hat nichts von ihrer Anziehungskraft verloren: Die Mitgliedschaft ist das erklärte Ziel vieler weiterer Staaten. Die Bürgerinnen und Bürger in der EU drängen angesichts immer neuer Erweiterungsdebatten auf klare Konzepte: Welche geografischen Grenzen setzt sich die Europäische Union? Wo endet der Erweiterungsprozess?

Das Ende des Kalten Krieges brachte Freiheit, Menschenrechte und Demokratie in viele Staaten Mittel- und Osteuropas. Auch für die Europäische Union war es der Beginn einer „Wiedervereinigung“, die schließlich zur Aufnahme von zehn neuen Mitgliedstaaten führte. Deutschland ist damit in die Mitte der Europäischen Union gerückt.

Gleichzeitig führt die Debatte über den Verfassungsvertrag zur Frage nach den langfristigen Perspektiven der Union. Für welche Bereiche der Politik wird die EU, für welche werden die Nationalstaaten zuständig sein? Wie steht es um die Entscheidungsfähigkeit der Union?

Die Menschen wollen wissen, wie die Europäische Union der Zukunft aussieht. Europa muss eine klare Gestalt gewinnen und Europa braucht auch Grenzen.


Klarheit im Erweiterungsprozess
Die EU wird auch in Zukunft neue Mitgliedstaaten aufnehmen. Mit der Türkei und Kroatien wird bereits verhandelt, Mazedonien ist Beitrittskandidat
und weitere Balkan-Staaten sind potenzielle Kandidaten. Wichtig ist dabei: Beitrittsverhandlungen werden ergebnisoffen geführt – mit der doppelten Blickrichtung auf die Aufnahmefähigkeit der EU und die Beitrittsreife der Bewerber. Die Kriterien sind klar festgelegt, unter denen Beitritte erfolgen können:

  • Eine stabile Demokratie mit Garantien für eine rechtsstaatliche Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte und den Schutz von Minderheiten,
  • eine funktionsfähige Marktwirtschaft, die sich in den Binnenmarkt integrieren kann,
  • die Übernahme des gesamten EU-Rechts.

Wie lange die Verhandlungen mit jedem Land dauern und ob an ihrem Ende die Aufnahme in die EU steht, ist offen. Denn alle müssen ihre politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Systeme erheblich umgestalten, um den EU-Aufnahmekriterien zu entsprechen.

Sicher ist aber auch: Nicht alle Nachbarstaaten können der EU beitreten – ein Beispiel sind die Länder Nordafrikas. Aber auch für einige Länder in Osteuropa ist zurzeit keine Beitrittsperspektive denkbar.

Die Europäische Nachbarschaftspolitik soll unnötige Trennungslinien vermeiden helfen. Sie ist eine Heranführungsstrategie ohne Beitrittsperspektive. Ziel ist die Stärkung von Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in den Partnerländern. Im Rahmen der Nachbarschaftspolitik werden länderspezifische Aktionspläne erarbeitet, die die Prioritäten für politische und wirtschaftliche Reformen setzen. Im Gegenzug wird die schrittweise Integration in den Binnenmarkt und die Teilhabe  an bestimmten EU-Programmen geboten.


Handlungsfähig durch Verfassungsvertrag

Um ihre Aufgaben bewältigen zu können, muss die Europäische Union handlungsfähig sein. Mit dem Verfassungsvertrag hat sich die EU den Herausforderungen der Zukunft gestellt. Er gibt Antwort auf viele Fragen, die den Europäerinnen und Europäern wichtig sind. Der Verfassungsvertrag stärkt Demokratie und Grundrechtsschutz durch den Ausbau der Rolle des Europäischen Parlaments, die direkte Beteiligung der nationalen Parlamente am europäischen Gesetzgebungsprozess und die Übernahme der Charta der Grundrechte in den Vertrag.

Die Handlungsfähigkeit der Union wird durch tiefgreifende Reformen im institutionellen Bereich gestärkt. Transparenz und Verständlichkeit werden durch eine klare Kompetenzabgrenzung zwischen der Union und den Mitgliedstaaten gewährleistet. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wird ausgebaut. In der Justiz- und Innenpolitik werden die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und die Strafverfolgung erleichtert.

Der Ausgang der Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden ist ein Rückschlag. Dennoch bleibt es bei der klaren Aussage: Wir brauchen einen Verfassungsvertrag. Jetzt ist es wichtig, den Erfolg nicht zu erzwingen, sondern das Projekt mit Geduld und Klugheit voranzubringen.

Europa entwickelt sich weiter
Die Debatte um die Zukunft der Europäischen Union muss offen geführt werden. Doch Europa steht in dieser Zeit nicht still, es entwickelt sich weiter.

Die europäischen Institutionen arbeiten wie gewohnt, das Europaparlament gewinnt zunehmend an Einfluss, die neuen Mitgliedstaaten haben sich gut in den europäischen Entscheidungsprozess integriert.

Ohne Frage geht es den meisten Europäerinnen und Europäern um die Inhalte: um Arbeitsplätze, um Sicherheit, um die Frage nach der künftigen geografischen Gestalt Europas, um seine Verfassung, um die Stellung des eigenen Landes und Europas in der Welt. Und: Sie wollen den europäischen Mehrwert erkennen können – ob in der Forschungsförderung oder der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

Die Menschen in ganz Europa können nachvollziehen, dass diese Europäische Union eine einzigartige Möglichkeit ist, europäische Interessen und Werte in einer Welt der Globalisierung zu verteidigen. Europäische Politik will und muss sich an den Bedürfnissen und Fragen der Menschen orientieren.

Zur Organisation

Aus Anlass des 50. Jahrestags der Unterzeichnung der Römischen Verträge veranstalteten die Bundesregierung, die Europäische Kommission und das Europäischen Parlament eine gemeinsame Informations- und Dialogtour durch über 50 Städte in Deutschland. Die Tour wurde konzipiert, organisiert und durchgeführt vom Unternehmen
Euro-Informationen -
Agentur für Verbraucherkommunikation
, Berlin.

Europa im Internet

Umfassende Informationen zum Leben, Lernen und Arbeiten in Europa finden Sie auf der Seite Europa-Mobil.

Zu Fragen der Sozialversicherung informiert Krankenkassen.de.

Aktuelle EU-Informationen mit dpa-Europa-Ticker: eu-info.de.

Zur Finanzierung des Studiums im Ausland: zinsen.de