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Der EU-Haushalt ist immer ausgeglichen

Viele Vorteile für 73 Euro im Jahr

Deutschland zahlte 2004 rund 20 Milliarden Euro in die EU- Kasse. Ohne die – für Deutschland weitgehend unbedeutenden – Verwaltungsausgaben und ohne die traditionellen Eigenmittel errechnete die Deutsche Bundesbank einen tatsächlichen Nettobeitrag von 6 Milliarden Euro. Das sind 73 Euro im Jahr pro Einwohner der Bundesrepublik Deutschland.

Die Europäische Union darf keine Kredite aufnehmen, der Haushalt ist also immer ausgeglichen, die Europäische Union ist immer schuldenfrei – einmalig und vorbildlich in Europa. Die Finanzierung des EU-Budgets unterscheidet sich grundsätzlich von der Finanzierung der öffentlichen Haushalte der Mitgliedstaaten. Die EU-Staaten haben eine eigene Finanzhoheit und können so für ihre Einnahmen durch Steuern selbst sorgen. Die EU-Haushaltsmittel werden zum größten Teil von den Mitgliedstaaten erhoben und der Europäischen Union zur Verfügung gestellt.

Die Höhe der EU-Mittel wird durch eine Obergrenze beschränkt, die von den Mitgliedstaaten festgelegt wird. Sie liegt gegenwärtig bei 1,24 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU.

Tatsächlich ging die EU mit ihrem Geld immer sparsamer um. Der Haushalt 2006 entspricht mit 112 Milliarden Euro einem Anteil von 1,01 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung. Der größte Ausgabenblock war 2006 die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums (47 Prozent), es folgte die Strukturpolitik mit 39 Prozent.

Der EU-Haushalt wird von der Europäischen Kommission aufgestellt und vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten im Ministerrat beraten und beschlossen. Der Bundesfinanzminister gestaltet somit die Finanzen und den Haushalt der Union mit. Seit Mitte der 90er Jahre gelang es, den deutschen Finanzierungsanteil am EU-Budget zurückzuführen. Er beträgt gegenwärtig rund 22 Prozent nach rund 31 Prozent im Jahr 1995.

Die jährlichen Ausgaben sind Bestandteil einer siebenjährigen Planung, der sogenannten „Finanziellen Vorausschau“, die vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten im Ministerrat gemeinsam angenommen werden. So werden jährliche Konflikte um den Haushalt vermieden. Die zwischen Ministerrat und Parlament erreichte Einigung über die Finanzielle Vorausschau sieht für den EU-Haushalt 2007 bis 2013 ein Volumen von insgesamt 864,3 Milliarden Euro vor. Das entspricht 1,048 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung. Die größten Ausgabenposten bleiben die Agrarpolitik und die Strukturpolitik.

2008 soll der Finanzrahmen grundsätzlich überdacht werden. Darauf haben sich die Staats- und Regierungschefs im Dezember 2005 verständigt. Einnahmen und Ausgaben kommen auf den Prüfstand. So wollen viele Politiker in Europa weniger Geld für die Agrar- und Strukturpolitik ausgeben und dafür mehr in die Zukunftsaufgaben zur Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit investieren.

Deutschland zahlte 2004 rund 20 Milliarden Euro in die EU-Kasse. Ohne die – für Deutschland weitgehend unbedeutenden – Verwaltungsausgaben und ohne die traditionellen Eigenmittel errechnete die Deutsche Bundesbank einen tatsächlichen Nettobeitrag von 6 Milliarden Euro. Das sind 73 Euro im Jahr pro Einwohner der Bundesrepublik Deutschland. Pro Kopf gerechnet, war Deutschland damit der viertgrößte Nettozahler nach den Niederlanden, Luxemburg und Schweden.

Die deutsche Landwirtschaft erhielt 2004 sechs Milliarden Euro, die strukturpolitischen Hilfen beliefen sich auf 4,5 Milliarden Euro. So viel ist klar messbar. Die wirtschaftlichen Vorteile, die sich aus der Intensivierung des innereuropäischen Handels und des Wettbewerbs ergeben, fließen jedoch in die gängigen Berechnungen der Nettozahlung nicht ein.

Zurückhaltende Rechnungen gehen von einer Zunahme der Wirtschaftsleistung um 0,6 bis 0,8 Prozentpunkte aus, die durch den Binnenmarkt ausgelöst wird. Hinzu kommt der zusätzliche „handelsschaffende“ Effekt der Währungsunion in Höhe von 18 Prozent, wie der Sachverständigenrat schätzt. Insgesamt führen Binnenmarkt und Währungsunion damit zu einer zusätzlichen Wirtschaftsleistung von rund einem Prozent. Das führt auch zu entsprechenden Steuereinnahmen in Deutschland. Die sechs Milliarden Euro Nettobeitrag werden damit deutlich überkompensiert.

Ein weiterer fundamentaler Vorteil, die Wahrung des Friedens in Europa, wird wirtschaftlich nicht einmal in Ansätzen gewürdigt. Dabei liegt die Stabilität Europas gerade im wirtschaftlichen Interesse Deutschlands.

Mit der Osterweiterung ist Deutschland, das Land mit der größten Einwohnerzahl und der größten Volkswirtschaft, wieder in die Mitte Europas und damit auch des EU-Binnenmarkts gerückt – ein kaum zu überschätzender Vorteil für die exportorientierte deutsche Wirtschaft.

Zur Organisation

Aus Anlass des 50. Jahrestags der Unterzeichnung der Römischen Verträge veranstalteten die Bundesregierung, die Europäische Kommission und das Europäischen Parlament eine gemeinsame Informations- und Dialogtour durch über 50 Städte in Deutschland. Die Tour wurde konzipiert, organisiert und durchgeführt vom Unternehmen
Euro-Informationen -
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