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Weltweit Verantwortung übernehmen

Gemeinsames Handeln verschafft Europa in der Welt Gewicht!

Die Welt erwartet heute von den europäischen Staaten ein globales Engagement. Außenpolitische Aufgaben von weltweiter Dimension sind aber von den einzelnen europäischen Staaten nicht mehr zu meistern. Die Europäische Union bietet die Chance, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Im Rahmen der gemeinsamen Außenpolitik leistet jedes Mitgliedsland seine Beiträge nach seinen Möglichkeiten.

Die Menschen in den verschiedenen Weltregionen haben höchst unterschiedliche Vorstellungen davon, nach welchen Maßstäben sie ihr Zusammenleben gestalten wollen. In einer Zeit der Globalisierung stehen unsere Vorstellungen, unsere Werte in Konkurrenz zu anderen. Im Alleingang können wir unsere Werte jedoch nicht  schützen und erhalten. Europa bietet seinen Völkern mit gemeinsamen Maßstäben für Menschenrechte, Demokratie, sozialen Zusammenhalt und Chancengleichheit einen wirkungsvollen Handlungsrahmen. Gemeinsam ist auch die klare Absage an Extremismus, Hass und Gewalt. Europa stärkt unserer Werte in einer globalisierten Welt!

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
Kriege am Persischen Golf, auf dem Balkan, in Afghanistan, im Irak, in Palästina und im Libanon: Die Welt ist nach dem Ende des Ost-West-Konflikts durch viele regionale Krisenherde geprägt. Viele liegen direkt vor der europäischen Haustür. Von der EU wird deshalb die Übernahme weltpolitischer Verantwortung erwartet. Europa muss zur Lösung internationaler Konflikte beitragen. Gerade die Krisen und Bürgerkriege auf dem Balkan haben gezeigt, dass Frieden nur noch im Rahmen einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erreichbar ist.

Die EU ist heute in der Lage, humanitäre Aufgaben, Rettungseinsätze, friedenserhaltende Maßnahmen sowie Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung zu übernehmen, die Einzelstaaten nicht mehr leisten können. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) ist für die EU-Mitgliedstaaten das Instrument nationaler Interessenwahrnehmung im Zeitalter der Globalisierung geworden. So war die Befriedung des Balkans ein langfristiges Ziel deutscher Außenpolitik, das sich erst im europäischen Rahmen erreichen ließ.

Die EU ist heute auf internationaler Bühne als Gesprächspartnerin gesucht. Die Sichtbarkeit und das internationale Gewicht der EU haben sich durch die Ernennung Xavier Solanas zum „Hohen Vertreter für die GASP“ 1999 weiter verbessert. Der „Hohe Vertreter“ ist Garant für die Kontinuität der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

Allerdings gehört die Außenpolitik zu den Kernelementen nationalstaatlicher Souveränität. Deshalb haben sich die Mitgliedstaaten bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik besonders abgesichert: Es gilt in der Regel das Prinzip der Einstimmigkeit. Die Staats- und Regierungschefs legen im Europäischen Rat die allgemeinen Grundsätze und Leitlinien der Gemeinsamen Europäischen Außenpolitik fest. Sie können gemeinsame Strategien festlegen, die für alle Staaten bindend sind.

Die Außenministerinnen und Außenminister der Mitgliedstaaten beschließen auf der Basis einer gemeinsamen Strategie gemeinsame Standpunkte oder Aktionen. Solche Aktionen können sowohl politische als auch militärische Maßnahmen sein (Entsendung von Wahlbeobachtungsteams, Ernennung von Sonderbeauftragten, Verhängung von Sanktionen). Ein erfolgreiches Beispiel für eine gemeinsame Aktion war die Hilfe für die kriegszerstörte bosnische Stadt Mostar. Der Deutsche Hans Koschnik trug als EU-Beauftragter dazu bei, dass die verfeindeten Bevölkerungsgruppen dieser Stadt einen neuen Anfang fanden.


Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Mit dem Ende des Ost-West-Konflikts wurde von der EU stärker als zuvor erwartet, dass sie das Heft auf ihrem eigenen Kontinent auch militärisch in die Hand nahm. Unter dem Eindruck der bewaffneten Konflikte auf dem Balkan kam der Prozess der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Gang. Die USA wollten sich nach ihrem Engagement in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo vom Balkan zurückziehen. Es war daher unumgänglich, tragfähige europäische Strukturen für die Friedenssicherung zu schaffen.

Die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) zielt dabei nicht auf die Schaffung einer europäischen Armee, sondern auf die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten ab. Die EU ist nun in der Lage, innerhalb von 60 Tagen Streitkräfte mit bis zu 60 000 Soldatinnen und Soldaten zu mobilisieren und diese Kräfte für mindestens ein Jahr einzusetzen. Die Neuorganisation der Bundeswehr in Eingreifkräfte, Stabilisierungskräfte und Unterstützungskräfte ist ein Teil der deutschen Maßnahmen für europäische Aufgaben.

Die ESVP hat neben der militärischen auch eine zivile Komponente: Seit Januar 2003 stehen bis zu 5 000 Polizistinnen und Polizisten für internationale Krisenmanagementeinsätze zur Verfügung. Deutschland hat sich verpflichtet, bis zu 910 Beamtinnen und Beamte des Bundes für Polizeiaufgaben des zivilen Krisenmanagements der EU bereitzustellen – zum Beispiel zur Stärkung der Zivilverwaltung oder zur Unterstützung der örtlichen Polizei. Deutsche Polizeikräfte waren und sind seitdem in Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Kosovo, Darfur, im Grenzgebiet zwischen der Republik Moldau und der Ukraine, in Georgien, Palästina und Liberia tätig.

Es ist eine bittere Erkenntnis, dass Europa in den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien nicht rechtzeitig gehandelt hatte. Aber es hat schließlich doch reagiert. So ist durch den rechtzeitigen Einsatz in Mazedonien wahrscheinlich ein Bürgerkrieg verhindert worden.


Europäische Sicherheitsstrategie
Im Dezember 2003 hat der Europäische Rat die Europäische Sicherheitsstrategie (ESS) verabschiedet. Damit haben die EU-Mitgliedstaaten zum ersten Mal eine gemeinsame Bewertung der sicherheitspolitischen
Weltlage sowie ihrer Interessen und Handlungsoptionen vorgenommen. Die Europäische Sicherheitsstrategie beschreibt die Rolle und Aufgaben der EU in einem drastisch veränderten sicherheitspolitischen Umfeld. Zunächst werden die fünf gegenwärtigen Hauptbedrohungen für die europäische Sicherheit genannt: der Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Regionalkonflikte, organisierte Kriminalität und so genannte „gescheiterte“ Staaten, in denen die staatliche Autorität zusammengebrochen ist. Aus diesen Herausforderungen ergeben sich für die Europäische Union drei strategische Ziele: die Vorbeugung gegen eventuelle Bedrohungen Europas, die Sicherstellung von Stabilität und Sicherheit in der europäischen Nachbarschaft sowie die Stärkung des Völkerrechts und der Vereinten Nationen.

Zur Organisation

Aus Anlass des 50. Jahrestags der Unterzeichnung der Römischen Verträge veranstalteten die Bundesregierung, die Europäische Kommission und das Europäischen Parlament eine gemeinsame Informations- und Dialogtour durch über 50 Städte in Deutschland. Die Tour wurde konzipiert, organisiert und durchgeführt vom Unternehmen
Euro-Informationen -
Agentur für Verbraucherkommunikation
, Berlin.

Europa im Internet

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